Düsseldorf, 21. Juli 2025

„NRW muss investieren“: Sozialverband VdK NRW und Deutscher Mieterbund NRW schließen sich Bündnis an

Das im Juni 2025 gegründete Bündnis, bestehend aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dem Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Arbeiterwohlfahrt NRW, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, dem Paritätischen NRW und dem Sozialverband Deutschland, erweitert sich um zwei weitere prominente Partner. Der Sozialverband VdK NRW und der Deutsche Mieterbund NRW schließen sich dem Bündnis „NRW muss investieren“ an. Mit den geforderten Investitionen in Höhe von 156 Milliarden Euro für NRW sollen unter anderem Kommunen entlastet, der Investitionsstau beseitigt und die Träger sozialer Einrichtungen in NRW zukunftsfest gestaltet werden.

„Als Sozialverband VdK NRW mit mehr als 425.000 Mitgliedern schließen wir uns dem Bündnis sehr gerne an – denn nur gemeinsam können wir den dringend notwendigen politischen Druck entfalten. Verlässliche Gesundheits- und Pflegesysteme, klimagerechte Städte, bezahlbarer Wohnraum und ein barrierefreier ÖPNV: All das erfordert eine entschlossene, zielgerichtete Investitionspolitik für unsere Kommunen. Dafür trägt Nordrhein-Westfalen die Verantwortung“, so Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK NRW.

Für den Deutschen Mieterbund NRW erklärt der Vorsitzende, Hans-Jochem Witzke „Wir bringen gerne unsere wohnungspolitische Expertise ein. Der aktuellen Wohnungskrise kann nur durch massiven Neubau entgegengewirkt werden. Angesichts von Baukosten von mehr als 4.000 Euro pro m² Wohnfläche (zzgl. Grundstück) ist für viele Menschen in NRW nur noch geförderter Wohnraum bezahlbar. Außerdem brauchen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen mit dauerhafter Preisbindung baut, und wirksamen Mieterschutz: vor überzogenen Mieterhöhungen, vor Verdrängung durch Eigenbedarf, und vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.“

Das erweiterte Bündnis setzt sich weiterhin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein und fordert von der Politik, nachhaltige Finanzierungsmodelle für die Kommunen zu entwickeln.

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di NRW, betont: „Mit der Unterstützung durch den Sozialverband VdK NRW und den Deutschen Mieterbund NRW wird unser Anliegen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zukunftsfähig zu machen, noch stärker. Es ist an der Zeit,  Worten Taten folgen zu lassen und eine finanzpolitische Kehrtwende zu erreichen – hier sehen wir sowohl die Landes – als auch die Bundespolitik in der Pflicht.“

Das Bündnis fordert auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag eine deutliche Aufstockung öffentlicher Investitionen und eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen und Träger sozialer Einrichtungen, damit die Infrastruktur, die die Lebensqualität der Bürger*innen direkt beeinflusst, wieder auf ein solides Fundament gestellt werden kann.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner*innen der einzelnen Bündnispartner*innen zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Kampagnenhomepage: nrwmussinvestieren.de/presse/

V.i.S.d.P.:

Lisa Isabell Wahr

ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

kampagnenbuero.nrw@verdi.de 

Bündnis fordert Investitionsoffensive für starke öffentliche Infrastruktur in NRW

Am heutigen Donnerstagvormittag (12. Juni 2025) hat in Düsseldorf ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ver.di, dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dem Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Arbeiterwohlfahrt NRW, der Diakonie RWL, dem Paritätischen NRW sowie dem SoVD eine Investitionsoffensive zum Erhalt der Daseinsvorsorge in NRW vorgestellt. Gemeinsam fordern die Beteiligten die Politik auf, über die kommenden zehn Jahre 156 Milliarden Euro zu investieren, Kommunen durch eine nachhaltige Entschuldung zu entlasten und somit die Gesellschaft sowie die in Gefahr geratene Demokratie zu stärken. Dafür müsse auch die Schuldenbremse reformiert werden.

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin, ver.di NRW: „Deutschland investiert im EU-Vergleich am wenigsten in die öffentliche Infrastruktur – Nordrhein-Westfalen bildet da keine Ausnahme. Ob Bildung, Sozialarbeit, Nahverkehr oder Gesundheitsversorgung: Es fehlt an Geld und Personal. Die Folgen spüren Kommunen, soziale Träger und die Bevölkerung täglich. Diese Vernachlässigung öffnet Frustration und extremen Parteien Tür und Tor. Es braucht endlich eine Kehrtwende und tragfähige Konzepte für eine verlässliche Finanzierung von Kommunen und sozialen Einrichtungen.“

Martin Murrack, Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte: „Die Bürgerinnen und Bürger erleben Staat zuerst und vor allem in ihrer Kommune. Es ist entscheidend, dass sie ihn dort als handlungsfähig erleben. Dafür brauchen Städte und Gemeinden dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung.“

Lisa-Kristin Kapteinat, Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds NRW: „Niemand soll durchs Raster fallen – nicht das kranke Kind, nicht die alleinerziehende Mutter, nicht der ältere Nachbar. Als ASB NRW stehen wir für Solidarität und Teilhabe – und deshalb für eine Daseinsvorsorge, die für alle da ist.“

Michael Rosellen, Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW: „Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gefährden Sparhaushalte unsere soziale Infrastruktur. Wer unsere Zukunft jedoch gestalten will, muss zukunftsorientiert investieren. Darum unterstützt die AWO NRW das Bündnis „NRW muss investieren“.

Kirsten Schwenke, Vorständin der Diakonie RWL: „Damit die Kitas, Schulen und Krankenhäuser in NRW funktionieren, muss das Land mehr investieren. Eine intakte soziale Infrastruktur ist essenziell für den Zusammenhalt in NRW und nicht zuletzt für die Stabilität unserer Demokratie. Mit dem Bündnis „NRW muss investieren“ setzen wir uns dafür ein, dass das Sondervermögen des Bundes den Menschen in NRW zugutekommt.“

Christian Woltering, Vorstand der Paritätische NRW: „Es ist höchste Zeit für entschlossene politische Antworten auf jahrzehntelange Unterfinanzierung! Eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ist das Fundament für Zusammenhalt, Teilhabe und Gerechtigkeit. Wer eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft will, muss in die soziale Infrastruktur investieren.“

Bündnis will Milliarden für Kitas, Schulen und Pflege – Landespolitik – Nachrichten – WDR

Kita, Gesundheit, Wohnen: Bündnis fordert Milliarden für NRW

„ver.di: „NRW muss investieren“ – Bündnis fordert Investitionsoffensive für starke öffentliche Infrastruktur in NRW | solinger-nachrichten.de